Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden wird unser Botendienst als Auftragnehmer und der Kunde als Auftraggeber bezeichnet.

Vertragsumfang

Allen Aufträgen liegen unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zu Grunde. Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber in Kenntnis dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zu sein und erkennt diese ausdrücklich an. Stillschweigen des Auftraggebers gilt jedenfalls als Zustimmung. Vertragsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingen des Auftraggebers sind unwirksam und sind daher für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen. Zum Abschluß von allfälligen Zusatzvereinbarungen gilt ausschließlich die Schriftform als vereinbart. Mündliche Nebenabreden oder Vereinbarungen haben keine Wirksamkeit, von der Erfordernis der Schriftform kann daher auch nicht durch mündliche Vereinbarung abgegangen werden.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und verpflichten diesen nicht zur Ausübung.

Aufträge des Auftraggebers sind verbindlich und rechtsgültig.

Liefertermine

Zusagen über Lieferfristen, Abholtermine und Abliefertermine sind unverbindlich. Überschreitungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, es sei denn, ein fixer Liefertermin wurde ausdrücklich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer schriftlich vereinbart und die Überschreitung der Lieferfrist wurde vom Auftragnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet. Für leichte Fahrlässigkeit oder höhere Gewalt haftet der Auftragnehmer im Falle einer Lieferfristüberschreitung, bzw. verspäteten Annahme oder Ablieferung, sowie Verlust oder Beschädigung des Transportgutes, ausdrücklich nicht.

Preise

Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten keine Umsatzsteuer, da der Auftragnehmer „befreit ist“ von der „Umsatzsteuer im Sinne des §6 (1) Z 27 UStG“. Von Preislisten abweichende Preise gelten jeweils für den konkreten Auftrag, stellen aber keineswegs eine generelle Vereinbarung für die zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer dar.

Jeder Auftrag wird gegen Rechnungslegung vor Ort in bar kassiert;

bei Kleinaufträgen (bis € 22,-) wird bei Überweisung auf das Konto, eine Bearbeitungsgebühr von zusätzlich € 2,- verrechnet.

Leistungen

Der Auftragnehmer befördert alle Sendungen, die sich gemäß Gewerbeverordnung für die „Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt“ eignen und aufgrund der limitierten Beladungs-möglichkeiten in einen „Smart-Fortwo“ passen.

Ausgeschlossen vom Transport sind solche Sendungen, die dem Postmonopol unterliegen, wie z.B. die Zustellung von eingeschriebenen Sendungen.

Ebenso ausgeschlossen vom Transport sind jedenfalls gefährliche und verbotene Güter, sowie Güter mit besonderem Wert (Geld, Schmuck, Münzen, Wertpapiere, Edelsteine, Kunstgegenstände oder Antiquitäten, Unikate sowie Sammlerstücke).

Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Auftragnehmer für den ordnungsgemäßen und gesetzeskonformen Inhalt der von ihm übergebenen Sendung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die innere Beschaffenheit sowie eine etwaige Beschädigung der Sendung, vor der Annahme zu überprüfen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt Sendungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit für den Transport ungeeignet erscheinen oder ungenügend geschützt/verpackt sind, nicht anzunehmen. Der Auftraggeber ist für die zum Transport geeignete Verpackung/Verschließung selbst verantwortlich.

Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein, treten lediglich diese außer Kraft und zieht dies nicht die Nichtigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksamen Geschäftsbedingungen sind dann so auszulegen, wie dies dem wirtschaftlichen Sinn des Vertrages am ehesten gerecht ist. An Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmung tritt dann die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Regelung.
Gerichtsstand ist Wien.

 

 

Hol & Bring Dienst - Markus Schoyßwohl, Rochusgasse 17/12, 1030 Wien